Dienstag, 5. Februar 2013

Ich möchte über Taten abstimmen, nicht über Versprechen



Was ist der wichtigste Grund, warum wir ein demokratisches System einem diktatorischen vorziehen? Liegt es daran, dass die demokratisch gewählten „Volksvertreter“ in ihrem Aufgabenbereich eine höhere Kompetenz haben, als die treuen Mitstreiter eines autoritären Herrschers, die von diesem auf einen hohen Posten gehievt werden? Werden nicht auch die treuen Parteisoldaten meist nach gewonnener Wahl in hohe Ämter gehievt? Haben wir tatsächlich eine Wahl, wenn überall grinsende Gesichter in unterschiedlichen Farben mit Bildunterschriften hängen, die sich mit „Wählen Sie mich und alles wird besser“ treffend zusammenfassen lassen? Ist es das Ziel einen geeigneten Kandidaten zu finden oder nur das Ziel einen der vorgestellten Kandidaten zu legitimieren? Der gewählte Kandidat ist dann mehrere Jahre legitimiert zu machen, was er will. Er tritt dann seine 4-Jahres-Diktatur an. In der Regel ist es auch von wenig Bedeutung, wer in dieser „Fratzenwahl“ die Stimme geschenkt bekommt, da die Politik ohnehin von „Sachzwängen“ bestimmt ist, die wenig „Spielraum“ lassen und fast immer „alternativlos“ ist. Während ich also in der Diktatur vom Diktator verarscht werde, kann ich mir in der Demokratie in einer freien und geheimen Wahl aussuchen, von wem ich die nächsten 4 Jahre verarscht werden möchte.
Während der Diktator bei einem Volksaufstand Gefahr läuft für Vergehen während seiner Herrschaft für viele Jahre hinter Gitter zu landen, kann sich der demokratisch gewählte Herrscher nach seiner Regierungszeit pompös abwählen lassen und riskiert dann mehrere Jahre im Aufsichtsrat der Konzerne zu sitzen, die er während seiner Regierungszeit ordentlich gemästet hat.

Das Ziel der Demokratie, das Volk vor Personen zu schützen, die gegen deren Interesse handeln, erfüllt unsere gegenwärtige „Demokratie“ schon lange nicht mehr. Personen, die sich an Staat und Volk bereichern, feiern in Deutschland ihren Geburtstag im Kanzleramt.

Unsere „Demokratie“ ist so konstruiert, dass sie weder in der Lage ist, kompetente Personen an die richtigen Stellen zu delegieren, noch ist sie in der Lage inkompetente Personen, einer angemessenen Strafe zuzuführen. Das Volk ist bereits so konditioniert, dass es eine Abwahl (meist nach der dritten Wahlperiode) als Höchststrafe ansieht und darüber ausgelassen feiert, während sich der vermeintlich „Abgestrafte“ ins Fäustchen lacht.
Zu einer differenzierten Wahl gehört die Kenntnis der zu wählenden Person und das Verständnis für dessen Ideen. Leider kann die entsprechende Person nicht jedem der tausenden oder Millionen potentiellen Wähler erklären oder zeigen, wer er ist und wie seine Ideen funktionieren. Dafür braucht er eine Verbreitungsmöglichkeit und das sind die Medien. Diese entscheiden wer er ist und wie seine Ideen zu interpretieren sind. Gehen wir zu einer Wahl, dann wählen wir nicht die Person auf dem Plakat, sondern das Bild dieser Person, welches uns die Medien gezeigt haben. Was in den Medien zu sehen ist und was nicht, bestimmen Personen, die auf Kanzleramtsgeburtstagen gern gesehene Gäste sind.

Die Lösung dieser Probleme soll nun die direkte Demokratie bringen. Dazu soll das Volk öfter zu den Urnen gebeten werden und über einzelne Gesetze direkt abstimmen. Die Piraten versuchen beispielsweise damit ihr Parteiprogramm basisdemokratisch entscheiden zu lassen und sich dadurch erheblich von den „etablierten“ Parteien abzuheben. Die Beteiligung an solchen Prozessen ist aber ernüchternd. Warum? Sind wir alle nur Protestwähler? Oder politikverdrossen? Ich denke, diese Begriffe werden benutzt, um Personen zu denunzieren, die sich weigern ihren Legitimationsauftrag in der vorgesehenen Art durchzuführen. Ein Protestwähler ist jemand, der eine „falsche“ Partei gewählt hat, also keine von den etablierten, gegeneinander austauschbaren Systemparteien (demnach jemand, der von seinem demokratischen Recht tatsächlich Gebrauch gemacht hat). Ein Politikverdrossener ist jemand, der bewusst oder unbewusst begriffen hat, dass er keine andere Politik wählen kann, sondern nur ein anderes Gesicht, das ihm erklärt, warum diese Politik alternativlos ist.

Die entscheidende Frage dabei lautet: Wollen wir wirklich jedes einzelne Gesetz abstimmen? Wollen wir überall mitreden? Haben wir überhaupt die Zeit dazu? Verstehen wir, was dort geschrieben steht? Können wir absehen, welche Auswirkungen diese oder jene Bestimmung für uns, für unser Land oder gar für Menschen außerhalb unseres Landes (die wir bei der Betrachtung häufig vergessen) haben könnte?
Ich denke die eindeutige Antwort lautet nein. Die gegenwärtige Form der direkten Demokratie lässt uns genauso im Regen stehen, wie die oben beschriebene Fratzenwahl. Und schließlich entsenden wir ja Volksvertreter und geben ihnen Geld, damit diese sich darüber Gedanken machen, welche Gesetze gut sind und welche nicht. Sie werden dafür bezahlt, damit man sich selbst nicht mehr damit befassen muss. Es ist ihre Arbeit. Ich bezahle einen Handwerker, damit ich mich nicht damit befassen muss, wie meine Waschmaschine, mein Herd, mein Rohrleitungssystem funktioniert. Autos bringe ich in eine (hoffentlich) kompetente Werkstatt, damit ich nicht wissen muss, wie eine Nockenwelle arbeitet, oder wie ein Turbolader repariert wird. Und einen Politiker schicke ich los, damit er die richtigen Gesetze für mich durchbringt.
Wie aber bringen wir einen Politiker dazu, dass er in unserem Sinne arbeitet?

Indem wir ihn an seinen Taten messen und nicht an seinen Versprechen.

Die Stärke der Demokratie liegt nicht darin Kompetenz zu finden, sondern Missbrauch zu verhindern. Wir müssen Wege schaffen, dass die Demokratie diese Stärke endlich wahrnehmen kann. Es ist nicht so wichtig für ein Gesetz stimmen zu können, dass wir ohnehin nicht verstehen, sondern, dass wir dagegen stimmen können, wenn wir seine Wirkung spüren, dass wir einen Politiker jederzeit absetzen können, wenn wir seine Verlogenheit schwarz auf weiß haben. Genau wie ein Unternehmen, dass Mitarbeiter rauswirft, die ihm schaden. Der Staat ist das Unternehmen der Bürger und der Politiker ist ein Angestellter. Schadet der Angestellte diesem Unternehmen, werfen wir ihn zeitnah raus und nicht erst nach 4 Jahren.

Wie wäre es mit einer Demokratie, bei der jedes Gesetz, jeder Vertrag und jeder Politiker jederzeit zur Disposition durch den Souverän steht? Im Zeitalter des Internets wäre das möglich. Wenn der Bürger merkt, dass ein Gesetz oder ein Vertrag zu seinen Ungunsten aufgesetzt wurde oder ein Politiker nicht seine Aufgabe erfüllt, dann kann dieser Bürger sofort demokratisch aktiv werden und durch einen Klick sagen „Ich will das nicht!“
Ist eine bestimmte Schwelle erreicht, wird dieses Gesetz zurückgenommen, der Vertrag aufgelöst oder der Politiker entlassen. Wäre das nicht eine deutliche Hürde für Korruption und Amtsanmaßung?
Was unsere „Freunde der Demokratie“ von solchen Ideen halten, soll hier an einigen Zitaten verdeutlicht werden:

Joseph Fischer (Bündnis '90/Die Grünen): „Das ist doch eine typische Oppositionsforderung!“ (Zitat zur direkten Demokratie nach der Regierungsübernahme)
Angela Merkel (CDU): „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt!
Franz Müntefering (SPD): „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“



Es sollte das Ziel der Menschen in diesem Land sein, auf eine solche Demokratie hinzuarbeiten, damit sich ein „Volksvertreter“ nicht weiterhin erlauben kann solche Frechheiten in der Öffentlichkeit kundzutun.
Und denken Sie daran: Wer seine Stimme abgibt, kann anschließend nicht mehr sprechen!

Dienstag, 1. Juni 2010

Ein neuer Koreakrieg?

Obwohl Nordkorea völlig isoliert ist und wir so gut wie nichts über dieses Land wissen, wissen wir, dass sie dort alle hungern müssen, dumm , agressiv und hinterwäldlerisch sind. Komisch, da fragt man sich manchmal, bei wem die Propaganda besser wirkt.

Nordkorea ist ein Felsen, die landwirtschaftliche Nutzfläche ist sehr gering, es ist schwierig mit dem bisschen bebaubaren Land die ganze Bevölkerung zu ernähren. Durch die außenpolitische Isolation, kann Nordkorea auch nicht mit anderen Ländern frei Handel treiben und Nahrung im Austausch gegen andere Güter, wie zum Beispiel Bodenschätzen, kaufen. Wenn dann noch Naturkatastrophen dazukommen, wie vor ein paar Jahren, kommt es zu Hungersnöten. Dazu brauch man keine kommunistische Regierung.

Das aber nur am Rande: Ich möchte ein paar Überlegungen anstellen, welche Gründe es für eine Kriegsprovokation geben könnte:

Gründe für Südkorea:
Südkorea hätte aus meiner Sicht keine Grund einen Krieg vom Zaun zu brechen. Es geht dem Land relativ gut, es ist wirtschaftlich stark. Im Vergleich zum Norden geht es den Menschen wesentlich besser. Die Armee ist auch wesentlich kleiner als die des Nordens, wenn auch besser ausgerüstet.

Gründe für Nordkorea:
Ok, es gibt natürlich den Standardgrund, der für westliche Kleinhirne immer gilt: Die Nordkoreanische Führung hat einen irren Diktator, der zu allem fähig ist - das reicht als Grund.
Nein, eben nicht, es suggeriert das Gegenteil: Ein Diktator ist am Erhalt seiner Macht und seiner Position interessiert. Ein Krieg würde das Gegenteil bewirken. Nordkorea kann einen solchen Krieg nicht gewinnen. Zwar könnte Nordkorea mit seiner riesigen Armee möglicherweise in einem Blitzkrieg den Süden überrollen, jedoch würde das sofort die USA auf den Plan rufen, vermutlich die ganze Nato gleich mit, sowie die Japaner etc. und der Norden würde sich schnell auf der Verliererseite wiederfinden. Auch ein Angriff mit Atomwaffen wäre ziemlich aussichtslos, da es für die USA eine Einladung wäre ihr Arsenal auf den Norden abzufeuern und die Hungersnöte wären anschließend das kleinste Problem für Nordkorea. Auch auf die Chinesen können die Nordkoreaner sicher nicht hoffen. Zwar sind die Chinesen bestrebt einen Puffer zu haben und die Nordkoreaner als Bluthund einzusetzen, jedoch nicht um jeden Preis. Denn das Eingreifen in einen Konflikt mit Südkorea würde einen direkten Konflikt mit den USA zur Folge haben. Dafür sind die Chinesen sicher nicht bereit.

Gründe für die USA:
Die USA stecken in einem Dilemma: Sie wollen einen Krieg gegen den Iran und begründen wollen sie diesen mit dem Besitz oder zumindest der Gefahr des Besitzes von Atomwaffen. Leider ist der Iran dabei ein ganz harter Brocken: der Iran hat noch nie ein anderes Land angegriffen und außer im Falle der Selbstverteidigung nie damit gedroht. Es ist dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten und meldet alle nuklearen Aktivitäten rechtzeitig an die IAEO. bislang konnte den Iranern nichts nachgewiesen werden, was gegen irgendwelche internationalen Gesetze verstößt. Man ist also nach wie vor darauf angewiesen den Iran propagandistisch zu dämonisieren. Wenn man den Besitz von Atomwaffen dämonisieren will, muss man das durchgehend tun.

Nordkorea ist dabei sehr wechselhaft - mal unterschreibt es den Atomwaffensperrvertrag mal nicht - mal haben sie die Atombombe, mal wieder nicht. Kurzum: das was man vom Iran gerne sehen möchte, um endlich angreifen zu können, liegt bei Nordkorea bereits vor. International würde es sicher keine großen Proteste geben, wenn die Amerikaner einen Krieg gegen Nordkorea anfangen würden. Und es würde auch die Glaubwürdigkeit der USA bei der Agitation gegen Iran unterstützen. Das Problem: Die USA haben keinerlei Interesse Nordkorea anzugreifen. Nordkorea hat kein Öl und außer Säbelrasseln haben die Nordkoreaner keinerlei Handlungsspielraum, wenn sie nicht ihrer sofortigen Vernichtung entgegentreten wollen. Aber um die Glaubhaftigkeit zu wahren, muss gehandelt werden.

Was liegt da näher als die Koreaner aufeinander zu hetzen? So erledigt sich das Problem Nordkorea von selbst, ohne das die USA groß den Finger krumm machen müssen. Eine Rakete zu produzieren, die wie eine Nordkoreanische aussieht und damit ein Schiff zu versenken, das den Südkoreanern gehört ist sicher kein Problem und das die USA vor soetwas nicht zurückschrecken ist allgemein bekannt. Die USA sind als größter Kriegstreiber und Verursacher der letzten 50 Jahre einschlägig bekannt (Siehe Auslandsinterventionen der USA)
Es wäre fatal diese Komponente nicht in die Betrachtungen einzubeziehen.

Dafür spricht, dass die Amerikaner (wie üblich) eine internationale Untersuchung abgelehnt haben. Wenn die größte Kriegsbeginnernation der Welt Anschuldigungen erhebt und diese nicht untersucht haben will, dann richt die Luft verdammt tonkinhaltig.

Dagegen spricht allerding, dass die Südkoreaner ebenfalls gegen eine internationale Untersuchung sind. Die Südkoreaner wären die Opfer in diesem Fall und müssten ebenso wie ihre Landsleute im Norden die Lasten einen Krieges, möglicherweise mit Atomwaffen, schultern.
Das kann nicht im Sinne des südkoreanischen Volkes sein. Und das sich südkoreanische Offizielle für ein paar amerikanische Dollars bestechen lassen um ihr Land in einen für sie sinnlosen Krieg zu führen ist auch unwahrscheinlich.

Es bleibt also spannend!

Montag, 31. Mai 2010

Deutschland - ein Sommermärchen


Deutschland hat ein Sommermärchen und es ist hoffentlich noch nicht zu Ende: Erst verkündet der CDU Parteirechte und hessische Patriarch, der brutalstmögliche Korrupteur Roland Koch seinen Rücktritt, jetzt auch noch Ex-IWF Chef und Bundespräsident Horst Köhler. Nachdem er eine relativ ruhige, ziemlich handlungsfreie Amtszeit hinter sich gebracht hatte, die man bei jemandem, der für die weltweit agierende imperialistische Versklavungsorganisation IWF gearbeitet hat, nicht erwartet hätte, fängt er auch noch an Deutschland zu repräsentieren. Und zwar indem er nicht die althergebrachten Lügen vom friedlichen und hilfsbereiten Deutschland wiederkäut, sondern in einem Anflug von Alterssenilität die Maskerade fallen lässt und offen die Ziele des deutschen Imperialismus nennt.

Wow! Damit hätte ich nicht gerechnet!

Nachdem sich die gleichgeschaltete Qualitätspresse wie erwartet nur verhalten kritisch gezeigt hat, konnten aber die Diskussionen in Internetforen selbst von notorischen Schönrednern nicht mehr umgebogen werden. Es ist also geschafft! Zwei auf einen Streich! Wenn jetzt nächste Woche noch Westerwelle und Merkel dazukommen, ist eine neue Qualität erreicht, wie sie Deutschland seit 1945 nicht mehr erlebt hat.

Ein Forumsschreiber hat die Verfehlung des Herrn Köhler gut zusammengefasst:

Bundespräsident Köhler mußte zurücktreten, weil er die Frage, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein neues Mandat brauche, VERNEINTE UND GLEICHZEITIG BEJAHTE , indem er als Verfassungsorgan von KRIEG sprach.

Das ISAF-Mandat der Bundeswehr wurde im Februar 2010 vom Bundestag verlängert und ermächtigt die Bundeswehr zum militärischen Sc hutz des zivilen Wiederaufbaus. Wenn ein deutsches Staatsoberhaupt des Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als KRIEG bezeichnet, ist der Einsatz der Bundeswehr NICHT durch den Beschluß des Bundestages gedeckt und der Einsatz der Bundeswehr nach der deutschen Verfassung verfassungswidrig. Die Bundeswehr müßte dann sofort Afghanistan verlassen oder der Bundestag stellt den “Verteidigungsfall” fest, mit allen Konsequenzen. Dafür gibt es aber keine Mehrheit im Bundestag, solange Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist.

Aus dieser verfassungsrechtlichen Falle wäre die deutsche Regierung nicht mehr herausgekommen. Köhlers Äußerung war ein Schachzug, der in Wahrheit ein Schachmatt für die gesamte Politik der Bundesregierung zur Folge hätte haben können. Deshalb wird Köhler jetzt schnellstens geopfert, damit die Regierung so weitermachen kann wie bisher. Das riecht nach Panik. In Nahost, im Persischen Golf beginnt es zu brennen. Warum ist ein deutsches Kriegsschiff auf dem Weg in den persischen Golf, zusammen mit der Verstärkung der US-Flotte? Warum läuft Israel Amok? Spiegelfechter Blog - geschrieben von goldman sachs

Nachfolge

Aber kommen wir zu den wichtigen Fragen des Lebens:

Wer wird wohl der Nachfolger?

Kandidat 1:

LENA MEYER-LANDRUT!

Die neue Bundeslena

Nach dem historischen Gewinn des Grand Prix ist es an der Zeit eine neue historische Aufgabe zu übernehmen.

Kandidat 2:

Gildo Horn!

Vorteil: Er heißt mit bürgerlichen Namen Horst Köhler. Es müssen keine Visitenkarten geändert werden, bereits gebuchte Staatsbesuche können ohne Zeitverzögerung und ohne das Ansehen Deutschlands in sinnlosen "Warum denn plötzlich zurückgetreten?" Diskussionen zu beschädigen, wahrgenommen werden.

Kandidat 3:

Hilmar Kopper!

Für ihn wären das alles Peanuts. Und die Politiker haben ja eh keine Ahnung.

In diesem Sinne: Prost!

Mittwoch, 5. Mai 2010

Raten Sie mal, wer schuld ist ...

Die Schlagfrequenz aus der rechten Propagandaecke wird immer schneller. Heute veröffentlicht der Spiegel einen Beitrag in dem "geheime Aufzeichnungen" vorgestellt werden, die dokumentieren, warum die Klimaverhandlungen in Kopenhagen gescheitert sind. Nun raten Sie mal wer schuld ist: Na klar, die Chinesen. Soweit keine Überraschung, die größten Klimaschweine - USA (23,55t CO2 pro Kopf), Australien (26,9t), Kanada(24,1t ) und Deutschland(12,3t) haben selbstverständlich bis zum letzten gekämpft. Schuld sind allein, die neuen Klimasünder China (3,1t) und Indien (1,1t). Weil diese, obwohl sie natürlich erheblich mehr zur Verpestung der Luft beigetragen haben als unsere Vorzeigedemokratien, einfach nicht denselben Beitrag zur Reduktion leisten wollen. Die "freie Welt" muss es ja wissen, denn sie hat erheblich mehr Erfahrung mit Luftverpestung als diese störrischen Krustentiere.

Zitat aus dem Spiegel Bericht: "Mutige Dinge standen da noch drin - etwa, dass die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent niedriger liegen sollten als 1990. So eine Verpflichtung hätte bedeutet, dass sich auch die USA, China und Indien dem Ziel der Treibhausgas-Halbierung unterwerfen."
Komisch was die Spiegel Pfeifen da rechnen. Der pro Kopf Ausstoß der USA ist über 7 mal so hoch wie der der Chinesen. Wenn die Amerikaner ihren Ausstoß halbieren, haben sie immer noch fast 4 mal so viel wie ein Chinese. Die Tatsache, dass Amerikaner und Europäer unsere Luft schon weit länger verschmutzen als die Chinesen oder Inder ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.Warum sollten die Chinesen sowas unterschreiben?
Aber einen Spiegelpropagandaredakteur ficht das nicht an. Er wird offensichtlich gut bezahlt für sein Geschmiere.

"Dann richtet sie [Angela Merkel] einen dramatischen Appell an die Blockierer: "Selbst wenn wir einmal annehmen, dass die Industrieländer überhaupt kein Kohlendioxid mehr ausstoßen, selbst dann müssten die Schwellenländer für das Zwei-Grad-Ziel ihren eigenen CO2-Ausstoß reduzieren. Das ist die Wahrheit!""
Ja, Frau Merkel - dann gehen Sie mal mit gutem Beispiel vorran! und wenn Sie ihre Hausaufgaben erledigt haben (was Sie sicher nicht tun werden), dann können Sie Forderungen an die anderen richten, aber auch nur dann.
Darunter steht: "Unterhändler He Yafei weiß natürlich, dass Merkel recht hat - und genau das ist der Grund, warum er ihrem Vorschlag unmöglich zustimmen kann."

Ein paar Zeilen weiter ringt sich der Spiegelpropagandist sogar dazu durch neben den Halbwahrheiten Angela Merkels auch Wahrheiten der Chinesen zu nennen:
"He Yafei belehrt die Runde mit einem historischen Exkurs: "In den letzten hundert Jahren haben die Industrienationen 80 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen verursacht. Wer das Problem geschaffen hat, ist verantwortlich für die Katastrophe, der wir heute ins Auge blicken. Laufen Sie davor nicht weg.""
Natürlich ohne darauf hinzuweisen, dass diese Wahrheit viel schwerer wiegt, als das ganze Gesabbere im restlichen Text.
Ich warte nur noch darauf, bis beim Spiegel die ersten NPD Werbebanner auftauchen. Bei der "Qualität" der Berichterstattung kann das sicher nicht mehr lange dauern.

Dienstag, 4. Mai 2010

Das Ministerium für Wahrheit informiert III

Und wieder ein höchst tendenzieller Beitrag von der Bildzeitung für Gymnasiallehrer. Besonders reißerisch ist schon die Überschrift: Eklat bei Abrüstungskonferenz - Ahmadinedshad brüskiert USA mit Atom Triade. Nun was hat denn die lieben USA so brüskiert? "Atomwaffen zu besitzen, sei "widerlich und beschämend" - er warf den USA vor, andere mit ihrem Arsenal zu bedrohen."
Also wirklich wie kann man nur sowas behaupten? Seit wann ist es beschämend Atomwaffen zu besitzen? Da ist doch nun wirklich keine große Sache - aber dieser dumme Iraner muss sich natürlich wieder aufspielen. Gerade deswegen verließen wohl auch die Delegierten der größten Terrorstaaten, nämlich der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs den Saal. Der größte Terrorstaat des Nahen Ostens - Israel war gar nicht erst erschienen. "Demokratische" Staaten haben in der Regel ein Problem mit Kritik.
Der Sprecher der US Terrorzentrale, Robert Gibbs, sagte korrekt, Ahmadinedshad sei "in seiner Rede nicht auf die Verpflichtungen durch den Vertrag eingegangen, gegen die Iran verstoße", wie die Spiegelschmierer schreiben. Ist auch kein Wunder - bisher gibt es keine Verstöße gegen den Vertrag, die festgestellt wurden - also kann er auch nicht darauf eingehen.

US Chefterrorist Barack Obama meinte hoffentlich sich selbt, wenn er von einer isolierten Position für die Länder sprach, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Leider ist die USA nicht das einzige Land, welches den Vertrag mit Füßen tritt. Auch viele Natostaaten - allen voran Deutschland hebeln den Vertrag zum Beispiel durch die atomare Teilhabe seit Jahren aus. Aber: wer die Bombe hat braucht sich um Verträge nicht zu scheren. Wer Gerechtigkeit verlangt, wird von den Spiegelschmierern als Vollidiot dargestellt ("Eklat provoziert", "polterte"). Die Position der Terrorstaaten wird als Normalität dargestellt (leider ist das auch die Normalität).

Solchermaßen Kritik am US Terrorismus ist von den Führern dieser Terrorbande natürlich nicht gern gehört. Die Chefin für äußeren Terrorismus, Hillary Clinton, verlangte eine weltweite Zensur für Kritiker: "Die Welt muss Iran Einhalt gebieten". Sicher war damit nicht nur der Iran gemeint. Niemand solle das Recht haben die Terrorgefahr aus den USA zu kritisieren. Und wenn, dann ist es Aufgabe der Opfer zu beweisen, dass sie keine Bedrohung für den US Terrorismus bedeuten: "Es liegt bei Iran, die Zweifel zu beseitigen".
Wenn also der Metzger das Schwein mit der Schlachtung bedroht, dann muss das Schwein nachweisen, dass es für den Metzger keine Bedrohung darstellt und entkommt somit der Schlachtung - aha.
Und dass können die Qualitätsjournalisten völlig ohne Ironie schreiben - das kann sicher nicht jeder. Allmählich wird mir klar, welche "Qualitäten" bei dem Wort Qualitätsjournalismus gemeint sind.

Freitag, 23. April 2010

Auf in die Vergangenheit


Politiker der rechten Parteien finden diese Art der freien Meinungsäußerung zwar abstoßend und unerträglich, genauso wie der Völkische Anzeiger. Aber Wer für Frieden und Freiheit kämpft muss das aushalten. Dasselbe Schundblatt findet auch Merkels Aufruf zum totalen Krieg richtig Geil. Heil Angela! Auf nach Osten, nieder mit den Unmenschen - vernichtet sie!